German 14

Angemessener Gewinnaufschlag von Entsorgungsunternehmen bei by Timo Hövelborn

By Timo Hövelborn

Bisher hat sich in der Rechtsprechung keine gefestigte Lösung zu der Frage etabliert, wie hoch ein angemessener Gewinnaufschlag von Entsorgungsunternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu Selbstkosten sein darf, obwohl dieses Thema Gegenstand zahlreicher Gerichtsurteile battle und weiterhin ist. Verantwortlich hierfür ist vor allem das Spannungsfeld zwischen den preisrechtlichen Vorgaben und den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften. Timo Hövelborn analysiert diese offene Rechtsfrage aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive. Ausgehend von der Zielsetzung des öffentlichen Preisrechts leitet der Autor als wesentlichen Grundsatz ab, dass ein Gewinnaufschlag preisrechtlich angemessen ist, wenn dieser zu einer marktüblichen Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals führt. Auf dieser foundation entwickelt er einen Ansatz zur Ermittlung eines angemessenen Gewinnaufschlags und quantifiziert diesen empirisch.

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2010), RdNr. 2 zu LSP Nr. 47 und RdNr. 3 zu LSP Nr. 49. Siehe für weitere Beispiele Michaelis/Rhösa (Stand 2011), LSP Nr. 47, S. 3f. Vgl. Birgel (1994), S. 259. Vgl. Birgel (1994), S. 260. Vgl. Birgel (1994), S. 260. 37 Die Bemessung des allgemeinen Unternehmerwagnisses kann gemäß LSP Nr. 52 Abs. 1 Satz 1 in einem Hundertsatz vom betriebsnotwendigen Vermögen, in einem Hundertsatz vom Umsatz (Nettoselbstkosten), in einer Summe von zwei solchen Hundertsätzen oder in einem festen Betrag erfolgen.

Herstellkosten 7. + Verwaltungsgemeinkoste n mit Angabe des Zuschlagssatzes und der Bezugsbasis 8. + Vertriebsgemeinkosten mit Angabe des Zuschlagssatzes und der Bezugsbasis 9. h. Selbstkosten ohne Umsatzsteuer und Sonderkosten des Vetriebs 10. + Kalkulatorischer Gewinn zur Abgeltung des allgemeinen Unternehmerwagnisses und ggfs. einer unternehmerischen Mehrleistung; in einem festen Betrag oder in Prozent der Bezugsbasis 11. + Sonderkosten des Vertriebs - Vertreterprovisionen, Lizenzkosten - Kosten für Verpackung, Ausgangsfrac hten, Rollge lder und Transportversicherung - Vertreterprovisionen, Lizenzkosten 12.

Vgl. Dierkes/Hamann (2009), S. 192. Vgl. Dierkes/Hamann (2009), S. 192. Vgl. Abs. 1 § 1 VO PR Nr. 30/53; vgl. 3 (Abb. 4). 111 Feste Preise können Marktpreise, Selbstkostenfestpreise und Selbstkostenrichtpreise sein, wohingegen eine Begrenzung der Selbstkostenerstattungspreise in der Höhe nicht als feste Preise im Sinne des Abs. 2 § 1 der VO PR Nr. 112 Des Weiteren haben alle vier Preistypen der VO PR Nr. 30/53 einen Höchstpreischarakter. Es dürfen keine höheren Preise gefordert, vereinbart, angenommen oder gewährt werden, als nach den Bestimmungen der VO PR Nr.

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