German 14

Abgabe und Übernahme einer Arztpraxis: Unter by Dr. Eckhard Klapp (auth.)

By Dr. Eckhard Klapp (auth.)

Die Abgabe einer Praxis ist für den Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt ein wesentlicher Lebenseinschnitt, der sorgfältig bedacht und geplant sein will. Für den jungen Kollegen kann die Übernahme einer Praxis der Idealeinstieg in seine berufliche Zukunft sein. Chancen und Risiken der Praxisübergabe werden aus der Sicht des Abgebers und des Übernehmers ausführlich erörtert. Neben dem Ablauf des Nachbesetzungsverfahrens in gesperrten Gebieten werden auch die Rechtsprechung, z.B. zur Übergabe der Patientenkartei, sowie betriebswirtschaftliche, finanzielle und praktische Probleme berücksichtigt. Die neueste steuerliche und vertragsärztliche Gesetzgebung ist eingearbeitet. Der Autor kommentiert aus einer jahrzehntelangen Erfahrung als Rechtsanwalt und Rechtsberater eines großen ärztlichen Berufsverbandes eingehend den Übergabevertrag sowie die zugehörigen Nebenverträge.

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3). QKNKR=wìä~ëëìåÖëîÉêÑ~ÜêÉå= Am Zulassungsverfahren beteiligt sind der die Praxis ausschreibende Vertragsarzt sowie alle Bewerber. Außerdem sind die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesverbände der verschiedenen Krankenkassen bzw. Verbände der Ersatzkassen am Verfahren zu beteiligen. Der Zulassungsausschuss hat den für die Zulassungsentscheidung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, § 39 Abs. 1 ZulassungsVO. Insbesondere muss er sich auch versichern, ob im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Zulassungsbeschränkung für den Planungsbereich, in dem sich der ausgeschriebene Vertragsarztsitz befindet, noch besteht, weil sonst das Nachbesetzungsverfahren des § 103 Abs.

2004 für den Vertragsarzt die Möglichkeit, seinen Vertragsarztsitz in einem gesperrten Gebiet auch ohne Nachbesetzungsverfahren auf ein Medizinisches Versorgungszentrum zu übertragen. Er verzichtet zugunsten des MVZ auf seine Zulassung. Dadurch wird im MVZ eine sogenannte „Arztstelle“ geschaffen. Diese Arztstelle wird mit dem auf seinen Vertragsarztsitz verzichtenden Veräußerer besetzt, dieser also im MVZ angestellt. Diese Anstellung hat der Zulassungsausschuss zu genehmigen, § 103 Abs. 4 a SGB V.

1. Für das Medizinische Versorgungszentrum besteht in diesem Fall keine Verpflichtung zur Leistungsbegrenzung nach § 101 Abs. 1 SGB V. Allerdings gilt für den Veräußerer auch hier die Altersgrenze der Vollendung des 68. Lebensjahres. Die weitere Mitarbeit des Veräußerers in seiner ehemaligen Kassenpraxis will also sorgfältig bedacht sein. 1. Hinzukommen die psychologischen Probleme, die entstehen, wenn der Veräußerer sich nach Übergabe seiner Praxis plötzlich in einem abhängigen Verhältnis zum Erwerber wiederfindet.

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